Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Arbeitszeitgesetz - was muss hier alles aufgezeichnet werden?

Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden geführt zu haben. Der VwGH gelangte zur gegenteiligen Überzeugung: Die Arbeitszeiten wurden mittels eines Stechuhr-Kontrollsystems aufgezeichnet, woraus sich die faktischen Arbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten ergaben. Damit war den gesetzlichen Anforderungen des AZG entsprochen, die auf das mängelfreie Führen von Aufzeichnungen über faktische Arbeitszeiten abstellen. Für einen Fall wie den vorliegenden folgt somit, dass es – um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG kontrollieren zu können – zunächst ausschließlich auf die gestempelten Zeitpunkte des Arbeitsbeginns und -endes ankommt. Dass zusätzlich Aufzeichnungen über die vom Arbeitgeber „anerkannten" Arbeitszeiten geführt werden, schreibt das Gesetz – im hier vorliegenden Zusammenhang – hingegen nicht vor. Scheinen solche Daten zusätzlich zu den Stechuhraufzeichnungen auf, können sie in anderen Verfahren (zB wegen Überschreitung der gesetzlich höchstzulässigen Arbeitszeiten) von Bedeutung sein (VwGH 23. 11. 2017, Ra 2017/11/0243).

 Aus dem VwGH-Erkenntnis:

 1. Geht aus den vom Arbeitgeber geführten Arbeitszeitaufzeichnungen der Beginn und das Ende eines Arbeitstages sowie die zeitliche Lagerung der Ruhepausen hervor, gibt es aber bei der täglichen Stundenaufsummierung des öfteren eine Differenz (etwa: weil weniger Arbeitszeit „anerkannt" als gestempelt wurde), so sind diese Arbeitszeitaufzeichnungen keinesfalls als mangelhaft im Sinne des Arbeitszeitgesetzes einzustufen.

 2. Für einen Fall wie dem vorliegenden folgt somit, dass es für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des AZG zunächst ausschließlich auf die ge-stempelten Zeitpunkte des Arbeitsbeginns und -endes ankommt.

 3. In einem allfälligen Strafverfahren (etwa) wegen Überschreitung der gesetzlich höchstzulässigen Arbeitszeiten könnten dem Arbeitgeber aber die von ihm in den Arbeitszeitaufzeichnungen jeweils zusätzlich vermerkten Zeitpunkte des (genehmigten bzw. "anerkannten"winking smiley Arbeitsbeginns und -endes eines Arbeitnehmers dien-lich sein, um den in der zitierten Rechtsprechung erwähnten Gegenbeweis antreten zu können, dass das Betätigen der Stechuhr doch nicht die jeweils erste bzw. letzte tägliche Arbeitshandlung darstellte.

 

 Praxisanmerkung:


Das Praxisdilemma, dass Arbeitnehmer/innen naturgemäß früher an- und abstempeln als tatsächlicher Arbeitsbeginn ist, lässt sich nach diesem Erkenntnis dadurch beheben, indem – aus unserer Sicht möglichst im Einvernehmen auch mit dem Dienstnehmer bzw. der der Dienstnehmerin, also ev. mit seiner oder ihrer Gegenzeichnung – eine Korrektur auf den Auswertungen (bzw. Stempelkarten) anbringt. Eine „praktische" Lösung.

 

 

 

Das VWGH Erkenntnis finden Sie hier:

Dateien: