Brexit - Auswirkungen auf den Warenverkehr und e-Commerce Das Vereinigte Königreich gehört seit dem 1. Jänner 2021 nicht mehr dem Binnenmarkt und damit auch nicht mehr der gemeinsamen EU-Zollunion an.

Freihandelsabkommen 


Das Vereinigte Königreich gehört seit dem 1. Jänner 2021, 00:00 Uhr MEZ/CET, nicht mehr dem Binnenmarkt und damit auch nicht mehr der gemeinsamen EU-Zollunion an. Am 24. Dezember 2020 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen, das auch den zollfreien und mengenmäßig unbegrenzten Warenverkehr vorsieht, sofern diese Waren nachweislich bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Abkommen ist im Vereinigten Königreich am 1. Jänner 2021 in Kraft getreten. Die EU wird das Abkommen nach einem Ratsbeschluss bis zur Beendigung der internen formellen Rechtssetzungsverfahren ab dem 1. Jänner 2021 vorläufig anwenden.


Die für den Handel relevanten Bestimmungen sind in Teil 2 des Abkommens enthalten. Hinzu kommen die ergänzenden Anhänge mit den Ursprungsregeln, ein eigenes Amtshilfeprotokoll in Zollangelegenheiten sowie eine Regelung zur Amtshilfe bei der Abgabeneinhebung betreffend Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern.


Warenverkehr


Im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich sowie den Kanalinseln und der Insel Man gelten die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen für Nicht-EU-Staaten. Die Einfuhr und die Ausfuhr unterliegen daher Zollförmlichkeiten, über welche auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern abgewickelt werden und durch welche die Zollbehörde Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Besitzes oder der Verbringung (Beförderung) von Waren über die Zollgrenze der EU bzw. über die Bundesgrenze vollzieht. Im Warenverkehr mit Nordirland gelten weiter die Bestimmungen für EU-Staaten, weil Nordirland so behandelt wird, als ob es ein EU-Mitgliedstaat wäre.


Wie eingangs hingewiesen, sieht das neue Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (ohne Nordirland) eine ambitionierte Freihandelszone ohne Zölle und ohne quotenmäßige Beschränkungen für den Warenhandel vor. Aber eben nur unter Einhaltung bestimmter nachweislich vorliegender Voraussetzungen, die vor allem der Kontrolle durch die Zollbehörden im Zuge von Zollabfertigungen unterliegen. Der Handel mit dem Vereinigten Königreich ab 1. Jänner 2021 wird sich daher stark von dem reibungslosen Warenverkehr unterscheiden, der durch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt bis 31. Dezember 2020 gewährleistet war. Trotz des Abkommens gibt es für das Vereinigte Königreich keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt mehr und in der Gemeinsamen Zollunion.


Dieser Status des Vereinigten Königreiches als ein Nicht-EU-Mitglied führt unter anderem zu folgenden Konsequenzen:
•    Alle Importe und alle Exporte werden Zollformalitäten unterliegen;
•    es gelten Ursprungsregeln für Waren, um sich für eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens zu qualifizieren;
•    alle Importe in die EU müssen alle EU-Standards erfüllen und werden behördlichen Überprüfungen und Kontrollen für Sicherheit, Gesundheit und andere öffentliche Zwecke unterzogen.


e-Commerce Bereich


Auch Waren, die von den Konsumentinnen und Konsumenten online im Vereinigten Königreich sowie den Kanalinseln und der Insel Man bestellt werden, unterliegen ab dem 1. Jänner 2021 Zollförmlichkeiten und Zollkontrollen und es können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, allenfalls auch Verbrauchsteuern, anfallen. Waren, die einen Warenwert von über 22 Euro aufweisen, sind einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Zoll muss zusätzlich ab einem Warenwert von 150 Euro entrichtet werden. Die Höhe der Zollabgaben richtet sich nach der Ware selbst, dem Wert und nach dem Ursprungsland der Ware. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Internet Shopping und Versandhandel. Bei Online-Bestellungen in Nordirland gelten weiter die Bestimmungen als ob Nordirland ein EU-Mitgliedstaat wäre und es findet keine Verzollung statt.

•    Zur Vermeidung von Unsicherheiten bei der Zollabwicklung an der EU27-Außengrenze wird für Sendungen, die für Österreich bestimmt sind, die Verwendung des Versandverfahrens sehr empfohlen, insbesondere in den ersten Monaten nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020.
•    Sämtliche Waren der EU (Unionswaren), die sich nach Ablauf des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich befinden, werden automatisch zu Nicht-Unionswaren mit den sich aus dem Unionszollrecht ergebenden Konsequenzen für Nicht-Unionswaren. Dies gilt auch für Waren, die vor dem 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich in ein besonderes Verfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführt worden sind.
•    Für die Abwicklung von besonderen Verfahren im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich als Drittland nach dem 31. Dezember 2020 (z.B. Zolllagerverfahren, aktive oder passive Veredelung) notwendige Bewilligungen können bei der zuständigen Zollstelle beantragt werden, um eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.
•    Wirtschaftsbeteiligte benötigen für die zollrechtliche Abwicklung mit dem Vereinigten Königreich jedenfalls eine EORI-Nummer.