Corona - das wichtigste zum Arbeitsrecht

Ist der Arbeitnehmer trotz der angekündigten Einschränkung der Bewegungsfreiheit verpflichtet, die Arbeit anzutreten? 

Grundsätzlich wird unaufschiebbare Berufsarbeit als Ausnahme zur angekündigten Einschränkung ausdrücklich erwähnt. Ob eine Berufsarbeit nun aufschiebbar ist oder nicht, obliegt der Entscheidung des Arbeitgebers.

In diesem Zusammenhang ist das Instrument der Kurzarbeit (näheres dazu weiter unten) zu erwähnen, das genau derartige Sonderfälle bestmöglich abfedern soll. Mit der gemeinsam mit den Sozialpartnern erzielten Neuregelung ist es nunmehr möglich, die Arbeitszeit sogar kurzzeitig gegen null zu reduzieren, ohne einen spürbaren Verdienstentgang oder sogar eine Kündigung durchführen zu müssen.

 

Darf der Mitarbeiter aus Angst vor dem Coronavirus eigenmächtig zu Hause bleiben?

Grundsätzlich nein, es sei denn, dass tatsächlich eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu Ansteckungen gekommen ist. 

Wenn der Mitarbeiter an einer chronischen Erkrankung leidet und somit einer überdurchschnittlichen Ansteckungsgefahr ausgeliefert ist, empfehlen wir dem Mitarbeiter eine unverzügliche Kontaktaufnahme mit dem behandelnden Arzt. Stellt dieser eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung aus, ist diese unverzüglich dem Arbeitgeber zu übermitteln.  

Liegt eine Arbeitsunfähigkeit (noch) nicht vor, jedoch eine medizinische Empfehlung, die Beschäftigung bestmöglich einzuschränken, ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dazu angehalten, Sie vor einer Ansteckung bestmöglich zu schützen (etwa durch eine Zustimmung zu Homeoffice, eine kurzzeitige Dienstfreistellung oder eine Vereinbarung von Kurzarbeit).

 

Darf ich meine Mitarbeiter nach Hause schicken?

Grundsätzlich steht es dem Chef frei, die Mitarbeiter nach Hause zu schicken, auch wenn Sie nicht krank sind. Dann handelt es sich hierbei üblicherweise um eine „Dienstfreistellung“, nicht um einen Krankenstand. Gesunde ArbeitnehmerInnen müssen deshalb nicht für die Dauer der Freistellung eine Krankenstandsbestätigung einzuholen.

 

Ist eine einvernehmliche Lösung zulässig?

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtlich zwar jederzeit möglich, sofern die entsprechenden Fristen und Formvorschriften erfüllt werden.

(Hinweis: Betriebe mit 20 Mitarbeitern oder mehr haben bei einvernehmlichen Lösungen die Frühwarnmeldepflicht von 30 Tagen einzuhalten)

 

Darf ich als Arbeitergeber einseitig Homeoffice anordnen?

Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine sogenannte Versetzungsklausel steht, nach der die Firma Sie einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzen kann. Wenn dies nicht so ist, gilt ein Home-Office als Verlegung des Arbeitsortes und muss zwischen Ihnen und der Firma gemeinsam vereinbart werden. Auch über den Ersatz eventuell entstehender Aufwendungen ist eine Vereinbarung (z.B. über einen pauschalen Aufwandsersatz) zu treffen. 

 

Haben meine Mitarbeiter einen Anspruch auf Dienstfreistellung, wenn die Schule oder der Kindergarten meiner Kinder schließen?

Bis 3. April gelten folgende Maßnahmen:

Alle Schulen werden ab Montag 16.03.2020 auf Distance-Learning umgestellt und der Präsenzbetrieb eingestellt. 

Es wird die Verpflichtung aufgehoben, die Kinder in die Schule zu schicken.

  1. Wer die Kinder zuhause betreuen kann, soll das auch tun, damit soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden.
  2. In den Bildungs-und Betreuungseinrichtungen für die 0- bis 14-Jährigen soll die Frequenz größtmöglich reduziert werden. Diese bleiben aber für die Betreuung jener Kinder geöffnet, deren berufstätige Eltern/Betreuungspflichtige keine Betreuung im privaten Umfeld organisieren können. 

Die vorgesehenen Maßnahmen bedeuten, dass die notwendige Betreuung der Kinder von Beschäftigten trotz dieser weitreichenden Maßnahmen grundsätzlich gewährleistet sein soll. 

Ist dies tatsächlich der Fall, wird in aller Regel kein Dienstverhinderungsgrund für berufstätige Eltern vorliegen. Kompromisslösungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind daher ausdrücklich zu empfehlen. 

 

Was ist die „Sonderbetreuungszeit“?

Die Bundesregierung kündigte am 12.03.2020 an, ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren für bis zu drei Wochen eine bezahlte Sonderbetreuungszeit zu ermöglichen.

Da aus rechtlicher Sicht ein Dienstverhinderungsgrund nicht vorliegt, sobald eine alternative Kinderbetreuung möglich ist (etwa in der Schule oder im Kindergarten), bedarf eine solche Maßnahme einer zweiseitigen Vereinbarung. Sowohl ArbeitnehmerInnen als auch Arbeitgeber müssen daher ihre Zustimmung erteilen.

Achtung: Bei der Sonderbetreuungszeit handelt es sich weder um einen Krankenstand, noch um einen Urlaub. Der Mitarbeiter bekommt sein Entgelt weiter voll bezahlt. Der Arbeitgeber bekommt aber ein Drittel der daraus entstandenen Lohnkosten vom Bund ersetzt.

 

Gibt es auch drei Wochen Sonderbetreuungszeit bei älteren Pflegebedürftigen?

Nach der Ankündigung der Bundesregierung am 12.03.2020 ist vorerst davon auszugehen, dass der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nur in Fällen der notwendigen Betreuung von unter 14-jährigen Kindern bestehen soll. Über allfällige Änderungen dieser geplanten Maßnahme werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.