Der faktische Geschäftsführer im Abgabenrecht

Mehrheitsgesellschafter einer GmbH üben häufig umfassend Einfluss in die jeweilige Gesellschaft aus und somit allenfalls als faktische Gesellschafter zu qualifizieren sind. Dies führt dazu, dass den faktischen Geschäftsführer – wie den formell bestellten Geschäftsführer – der erhöhte Sorgfaltsmaßstab des § 25 GmbHG trifft. Bei der Geschäftsführung hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und er haftet bei der Verletzung seiner Obliegenheit der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden.

Abgabenrechtliche Haftung


Mit 1.1.2013 wurde der Umfang an Haftungspflichtigen für uneinbringliche Abgaben ausgedehnt. Nunmehr können auch faktische Geschäftsführer, also Personen, die „auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und deren Vertreter tatsächlichen Einfluss nehmen", unter den oben genannten Voraussetzungen zur Haftung herangezogen werden (§ 9a BAO). Die neue Bestimmung zielt insbesondere auf jene Fälle ab, in denen ein nicht greifbarer oder vergleichsweise unvermögender Vertreter formell eingesetzt wird, die Geschäfte jedoch faktisch von jemandem anderen (bspw dem Gesellschafter) geleitet werden. Vorsätzliches Verhalten des faktischen Geschäftsführers ist für die Haftung nicht erforderlich; bereits Fahrlässigkeit ist ausreichend.
Aufgrund des weiten Wortlauts der neuen Bestimmung ist anzunehmen, dass faktische Geschäftsführer sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen sein können. Dies kann nunmehr insbesondere bei Konzernen zu einer weitreichenden Erweiterung des Umfangs von Haftungspflichtigen führen, da auch obere Konzernebenen stufenweise als faktische Geschäftsführer qualifiziert werden können (bei entsprechender Einflussnahme).

 

Fazit


Vertreter haben aktiv Kontrollrechte wahrzunehmen, auch wenn diese aufgrund von Zuständigkeitsvereinbarungen nicht primär für die abgabenrechtliche Gebarung verantwortlich sind. Die Erweiterung des Umfangs von Haftungspflichtigen auf Einflussnehmer soll den Finanzbehörden insbesondere eine Inanspruchnahme von Gesellschaftern ermöglichen, die auf eine Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten hinwirken.