Empfängerbenennung nach § 162 BAO

Beantragt der Steuerpflichtige, dass Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Soweit der Steuerpflichtige die von der Abgabengehörde verlangten Angaben verweigert, sieht § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass die beantragten Ausgaben nicht anzuerkennen sind. Und zwar auch dann, wenn die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung an sich unbestritten sind.

Für die Anwendung des § 162 Abs 2 BAO genügt es nicht, dass der Empfänger der Leistungen in ein Sozialbetrugsmodell eingebunden war. Es müssen auch Feststellungen zu den Zumeldern bzw Hintermännern oder dazu, dass diese Zumelder dem Steuerpflichtigen bekannt waren, getroffen werden. Notwendig ist auch, konkret festzustellen, inwiefern es branchenüblich ist, über die Empfänger (hier: beauftragte Subunternehmer) Informationen einzuholen.

§ 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Daher kann die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu besteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat.

Dem Steuerpflichtigen dürfen aber keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. "Offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt (VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107)