Gewinnfreibetrag - Handlungsbedarf bis Jahresende - Grundfreibetrag - Investitionsbedingter Freibetrag - Begünstigtes Anlagevermögen

Bis zu einer Bemessungsgrundlage von EUR 175.000,- beträgt der Gewinnfreibetrag 13%. Wird dieser Betrag überschritten, steht für die nächsten EUR 175.000,- ein Freibetrag von 7% und für weitere EUR 230.000,- ein Freibetrag von 4,5% zu. Ab einer Bemessungsgrundlage von EUR 580.000,- steht kein Gewinnfreibetrag mehr zu.
Durch die Prozentstaffelung ergibt sich ein Maximalausmaß von EUR 45.350,-. 


Wer kann den Freibetrag in Anspruch nehmen? 


* Natürliche Personen, die Einkünfte aus einer betrieblichen Tätigkeit (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Selbständige Arbeit) erzielen.
* Bei Mitunternehmerschaften (z.B. OG, KG) können die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag in Höhe ihrer jeweiligen Gewinnbeteiligung in Anspruch nehmen. 
* Wird der Gewinn mittels Pauschalierung ermittelt, wird der Grundfreibetrag automatisch angerechnet. Die Geltendmachung des investitionsbedingten     Gewinnfreibetrages ist jedoch nicht zulässig.  

 


So funktioniert der Gewinnfreibetrag


Mit dem Gewinnfreibetrag besteht die Möglichkeit, 13% des Gewinnes des Betriebes steuerfrei zu lassen. Es gibt zwei Arten des Gewinnfreibetrages: den Grundfreibetrag und den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag. 


Grundfreibetrag ->  für die ersten EUR 30.000,- Gewinn. Hier sind keine Investitionen erforderlich
Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag -> Investitionen erforderlich (Anlagegüter oder Wertpapiere)


Grundfreibetrag 


Für Gewinne bis EUR 30.000,- steht der Grundfreibetrag in Höhe von 13% des Gewinnes (maximal EUR 3.900,-) zu. Es ist nicht erforderlich, dass eine Investition getätigt wird. 
Der Grundfreibetrag steht auch bei mehreren Betrieben des Steuerpflichtigen pro Veranlagungsjahr nur einmal zu. Den einzelnen Betrieben kann der Grundfreibetrag frei zugeordnet werden (höchstens jedoch 13% des Betriebsgewinnes). Unterbleibt eine Zuordnung, erfolgt die Aufteilung nach dem Verhältnis der Gewinne. Bei mehreren Betrieben mit positivem Betriebsergebnis werden die Gewinne für den Grundfreibetrag zusammengerechnet. Eine Schmälerung durch den Ausgleich mit allfälligen betrieblichen Verlusten findet nicht statt.


Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag 


Übersteigt der Gewinn EUR 30.000,- kann zusätzlich zum Grundfreibetrag ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.  Maximal 13% des Gewinnes, der den Betrag von EUR 30.000,- (Grundfreibetrag) übersteigt, können steuerfrei belassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass im gleichen Kalenderjahr Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens („begünstigtes Anlagevermögen") oder bestimmte Wertpapiere angeschafft werden.  Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist einerseits mit der Höhe der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der begünstigten Investitionen und andererseits mit maximal 13% des Gewinnes je Steuerpflichtigem begrenzt.   Der Freibetrag steht zusätzlich zur AfA (Absetzung für Abnutzung) zu und führt zu keiner Verminderung der AfA-Basis. 


Tipp: 
Somit wirken die Anschaffungskosten doppelt gewinnmindernd: Einerseits werden die Kosten im Jahr der Anschaffung über den Freibetrag abgesetzt und andererseits kann die volle Abschreibung geltend gemacht werden.  


Begünstigtes Anlagevermögen 


Voraussetzung ist die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen, abnutzbaren, körperlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren. 
Die Wirtschaftsgüter müssen einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen sein. Dazu ist eine körperliche Anwesenheit des Wirtschafgutes im Inland nicht unbedingt erforderlich, sondern es ist auf eine funktionelle Zugehörigkeit abzustellen. 


Tipp: Auch Investitionen in Gebäude und Mieterinvestitionen sind vom Gewinnfreibetrag umfasst. Der Freibetrag steht jedoch erst im Fertigstellungszeitpunkt für die gesamten Herstellungskosten zu. 

 
Zum begünstigten Anlagevermögen zählen auch Wertpapiere, die den Voraussetzungen zur Deckung für Pensionsrückstellungen entsprechen. Auch hier gilt, dass die Wertpapiere dem Anlagevermögen mindestens 4 Jahren gewidmet werden.


Die Geltendmachung des Freibetrages ist nicht möglich für: 


* PKW und Kombi, ausgenommen Fahrschulfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen,
* Luftfahrzeuge,
* geringwertige Wirtschaftsgüter (Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis max. EUR 400,-), wenn diese sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden,
* gebrauchte Wirtschaftsgüter,
* Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht, sowie
* Wirtschaftsgüter, für die ein Forschungsfreibetrag oder eine Forschungsprämie in Anspruch genommen wurde. 


Höhe der Begünstigung 


Wie bereits ausgeführt beträgt der Steuerfreibetrag max. 13% des Gewinnes. Bei Gewinnen über EUR 30.000,- müssen dem übersteigenden Betrag auch Investitionen in begünstigtes Anlagevermögen oder Wertpapiere in gleicher Höhe und im gleichen Kalenderjahr gegenüberstehen. Insgesamt ist die Begünstigung mit EUR 45.350,- je Steuerpflichtigem und Jahr begrenzt. 

Werden Investitionen in Verlustjahren getätigt, steht keine Begünstigung in Form des Gewinnfreibetrages zu.  Übergangsgewinne (das sind Gewinne, die aufgrund des Wechsels der Gewinnermittlungsart anfallen) sind in die Begünstigung einzubeziehen.  Von Veräußerungsgewinnen (das sind Gewinne, die bei Veräußerung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteiles bzw. bei der Betriebsaufgabe anfallen) kann kein Gewinnfreibetrag in Abzug gebracht werden.  


Geltendmachung der Steuerbegünstigung 


Der Grundfreibetrag ist in der Steuererklärung (Formular E1a) in der Kennziffer 9221 einzutragen, wird aber grundsätzlich automatisch zuerkannt sollte auf die Eintragung vergessen werden.  Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist in der Steuererklärung des betreffenden Jahres auszuweisen. Die Summe des Freibetrages ist, getrennt nach körperlichen Wirtschaftgütern und begünstigten Wertpapieren in den Kennziffern 9227 und 9229 einzutragen. Ergänzungen und Berichtigungen sind bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides möglich.  Wirtschaftsgüter, die der Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages dienen, sind in einem Verzeichnis auszuweisen. In diesem Verzeichnis ist für jeden Betrieb, getrennt nach körperlichem Anlagevermögen und Wertpapieren, anzugeben, in welchem Umfang die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur Deckung des Freibetrages dienen. Die Aufzeichnung der Freibeträge im Anlagenverzeichnis bzw. Anlagenspiegel bei den jeweiligen Wirtschaftsgütern ist ausreichend. 
Wertpapiere für die ein Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen wird, sind in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen, das dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen ist. Durch die Aufnahme in dieses Verzeichnis werden die Wertpapiere dem betrieblichen Anlagevermögen gewidmet. 

 

Nachversteuerung 


Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist nachträglich zu versteuern (gewinnerhöhender Ansatz des seinerzeitigen Freibetrages), wenn die Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Frist (Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist von 4 Jahren, 48 Monate Tag genau) 
* aus dem Betriebsvermögen ausscheiden
* ins Ausland verbracht werden. 


Die Nachversteuerung unterbleibt: 
* Bei Ausscheiden des Wirtschaftsgutes aufgrund höherer Gewalt oder infolge behördlichen Eingriffs. 
* Bei Wertpapieren (zur befristeten Einschränkung auf Wohnbauanleihen siehe bereits oben), wenn im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft werden (Ersatzbeschaffung). Diese setzen den Rest der Behaltefrist fort. 
Achtung: Wertpapiere werden nicht als Ersatzbeschaffungswirtschaftsgüter anerkannt. Das bedeutet, dass angeschaffte begünstigte Wertpapiere durchgehend vier Jahre im Betriebsvermögen gehalten werden müssen. Eine Nachversteuerung aufgrund eines vorzeitigen Verkaufs kann nur durch eine Ersatzbeschaffung von begünstigten körperlichen Wirtschaftsgütern in der entsprechenden Höhe verhindert werden. Somit sind bloße Wertpapierumschichtungen nicht mehr begünstigt. 
* Werden Wertpapiere (zur befristeten Einschränkung auf Wohnbauanleihen siehe bereits oben) vorzeitig getilgt, können innerhalb von zwei Monaten anstelle von begünstigten körperlichen Wirtschaftsgütern auch begünstigte Wertpapiere angeschafft werden (Wertpapierersatzbeschaffung). Diese setzen den Fristenlauf unverändert fort.  
* Wenn der Betrieb entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder ein Wechsel der Gewinnermittlungsart vorgenommen wird. Es kommt erst dann zu einer Nachversteuerung, wenn die Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Behaltefrist ausscheiden. 


Die Nachversteuerung ist dann ein wesentlicher Nachteil, wenn der Grenzsteuersatz im Jahr der Nachversteuerung auf Grund eines entsprechenden Gewinnes höher ist als im Jahr der Geltendmachung.
Eine Betriebsaufgabe vor Ablauf der 4-Jahres-Frist führt zu einer Nachversteuerung. Der Nachversteuerungsbetrag ist Teil des Veräußerungsgewinnes.