Rechnungsmerkmale - Vorsteuerabzug auch bei Angabe einer Briefkastenadresse

Die Ausgangsverfahren betreffen zwei deutsche Unternehmen, denen für tatsächlich erbrachte Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug mit folgender Begründung versagt wurde: Der auf den Rechnungen angeführte leistende Unternehmer übe an der genannten Anschrift keine geschäftliche Tätigkeit aus, es handle sich vielmehr nur um einen Briefkastensitz. Die deutschen Finanzbehörden vertreten demnach die Auffassung, dass eine Rechnung u.a. nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Anschrift auch tatsächlich seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

Der EuGH teilt diese Ansicht nicht. Vielmehr stellt gemäß EuGH die Anschrift, unter welcher der Leistungserbringer zwar keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, jedoch erreichbar ist, eine ordnungsgemäße Angabe im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar und rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs. (EuGH Urteil vom 15.11.2017, C-374/16 Geissel, C-375/16 Butin)

Der EuGH trifft im oben genannten Urteil einige interessante Aussagen, die auch im Rahmen von Betriebsprüfungen hilfreich sein könnten:

Gemäß Art. 226 Nr. 5 MWSt-Rl 2006/112 ist auf der Rechnung u.a. die "vollständige Anschrift” des Leistungserbringers anzuführen. Hier stellt der EuGH fest, dass der Begriff "Anschrift” allgemein weit verstanden wird. Demnach umfasst die gewöhnliche Bedeutung dieses Begriffs jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern die Person unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Rechnungen müssen nur die in Art. 226 der MWSt-Rl 2006/112 genannten Angaben erhalten. Die mit diesen Angaben verbundenen Verpflichtungen sind eng auszulegen. Die Mitgliedstaaten können daher die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht nach eigenem Gutdünken von der Erfüllung formeller Voraussetzungen abhängig machen, welche in der MWSt-Rl nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
Der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der MWSt-Rl vorgesehenen Angaben enthält, ist eine formelle Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug. Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. Modalitäten, die die Angabe der Anschrift des Rechnungausstellers betreffen, können für den Vorsteuerabzug nicht maßgeblich sein.
- Die Angabe von Name, Anschrift und UID dient der Identifizierung des Rechnungausstellers und soll der Steuerverwaltung die Überprüfung des Geschäftsfalles ermöglichen. Aus der Sicht des
EuGH stellt die UID des leistenden Unternehmers die wesentliche Informationsquelle für die Identifikation dar.

Der EuGH hat also einen rein formalistischen Ansatz neuerlich relativiert (siehe insbesondere auch "Barlis” C-516/14). Die bloße Feststellung von formellen Mängeln rechtfertigt also nicht die Versagung des Vorsteuerabzuges. Dies entbindet den Steuerpflichtigen aber natürlich nicht von der Pflicht zur Überprüfung, ob alle Rechnungsmerkmale vorliegen.

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