Arbeitsrecht FAQs

 

Abfertigung

 

Die Abfertigung ist eine Einmalzahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. „Abfertigung Alt“ gilt für Dienstnehmer, deren Arbeitsverträge vor dem 1.1.2003 abgeschlossen wurden. „Abfertigung Neu“ gilt für Dienstnehmer, deren Arbeitsverträge nach dem 1.1.2003 abgeschlossen wurden. Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer Beiträge in die Betriebliche Vorsorgekasse (BV) einzahlen. Die Abfertigung Neu gibt es auch als Vorsorgemodell für Gewerbetreibende und „Neue Selbstständige“.

Bei der Abfertigung Alt muss der Arbeitgeber die Mittel für die Abfertigung selbst ansparen oder veranlagen. Der Anspruch auf Abfertigung entsteht bei der Abfertigung Alt nach drei Jahren ununterbrochener Beschäftigung. Das Arbeitsverhältnis muss einvernehmlich oder durch eine Arbeitgeberkündigung beendet werden. Die Höhe der Abfertigung ist nach der Dienstdauer gestaffelt.

Bei der Abfertigung Neu muss der Arbeitgeber Beiträge in eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV) einzahlen Die Betriebsvorsorge-Beiträge (BV-Beiträge) betragen einen Prozentsatz der Geld- und Sachbezüge (sozialversicherungsrechtliches Entgelt). Sie werden gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen vom Arbeitgeber ab dem zweiten Monat des Arbeitsverhältnisses einbezahlt. Die Beitragspflicht endet mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entgeltanspruch. Bei Wiedereintritten ist zu klären, ob die Abfertigung Alt oder die Abfertigung Neu angewandt werden muss. Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung wieder aufgenommen und unterlag der Arbeitnehmer vorher Abfertigung Neu besteht ab dem 1. Arbeitstag Beitragspflicht. In Ausnahmefällen (Präsenz- bzw. Zivildienst, Wochen- und Krankengeld) herrscht auch in entgeltfreien Zeiten Beitragspflicht.

 

Aushangpflichtige Gesetze

Der Gesetzgeber sieht eine Reihe von Gesetzen vor, die verpflichtend im Betrieb aufliegen müssen. Beispielsweise betrifft dies den technischen Arbeitnehmerschutz.

 

Arbeitsplatzevaluierung

Unter Evaluierung versteht man die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren am Arbeitsplatz sowie die Festlegung von erforderlichen Maßnahmen. Die Evaluierung hat jeder Arbeitgeber, auch wenn nur ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, durchzuführen. Die Evaluierungspflicht betrifft sowohl arbeitsbedingte, physische und psychische Belastungen. Werden Belastungen festgestellt, sind diese zu beseitigen. Hinsichtlich werdenden Müttern und stillenden Müttern sind besondere Vorschriften vorgesehen. Vorschriften für die Ausstattung von Arbeitsplätzen und –räumen beziehen sich zum Beispiel auf die Raumhöhe, Fläche, den Luftraum oder die Lichtverhältnisse.

 

Arbeitszeit

 

Die Normalarbeitszeit für Vollbeschäftigte beträgt 40 Stunden. Teilzeitbeschäftigte arbeiten weniger Stunden. Sie erhalten – auf die Arbeitsstunden umgerechnet – das gleiche Entgelt wie Vollzeitbeschäftigte. Normalarbeitszeiten können durch Überstunden überschritten werden. 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden pro Woche darf beschäftigt werden.

Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten, Ruhepausen und tägliche Ruhezeiten einhalten. In der Nachtarbeit und für Lenker gibt es Sonderregelungen.

Die Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Es handelt sich dabei um reine Arbeitszeit ohne Ruhepausen. Wird die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten, leistet der Arbeitnehmer  Arbeitnehmer grundsätzlich Überstunden. Fallweise dürfen bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden – dauerhaft im Viermonatsschnitt aber nicht mehr als 48 Stunden pro Woche.

Bei einer Vier-Tage-Woche kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden verlängert werden.

Eine Ausdehnung der Normalarbeitszeit ist im Rahmen verschiedener flexibler Arbeitszeitmodelle möglich. Modelle flexibler Arbeitszeit sind beispielsweise die Durchrechnung der Arbeitszeit oder die gleitende Arbeitszeit. Die nähere Ausgestaltung  von Modellen flexibler Arbeitszeit findet sich in diversen Kollektivverträgen. Etliche Kollektivverträge sehen allerdings eine Herabsetzung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden der Arbeitnehmer zu führen. Bei Gleitzeit, Außendienst und Telearbeit (Arbeit von daheim) kann mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden Arbeitszeitaufzeichnungen selbst zu führen.

Die Aufzeichnungspflicht gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Betriebsgröße oder Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb. Die Arbeitsinspektion überprüft die Aufzeichnungen und straft Arbeitgeber bei Verstößen.

Teilzeitbeschäftigte haben eine geringere Normalarbeitszeit als Vollbeschäftigte. Die Höhe der Entlohnung richtet sich nach dem anteilsmäßigen Kollektivvertragsbezug von Vollzeitbeschäftigten.

Arbeitgeber können – unter bestimmten Umständen - Mehrarbeit anordnen. Mehrarbeit ist Arbeitsleistung, die über das vereinbarte Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit hinausgeht, aber noch nicht Überstundenarbeit ist. Ob die Mehrarbeit als Zeitausgleich oder in Geld abgegolten wird, hängt von der Vereinbarung im Arbeitsvertrag ab.

Zur Betreuung oder Pflege von Angehörigen kann die wöchentliche Normalarbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen durch Inanspruchnahme einer Pflegeteilzeit herabgesetzt werden. Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren.

Als Überstunden gelten grundsätzlich Arbeitszeiten, die die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschreiten. Sie sind bei erhöhtem Arbeitsbedarf erlaubt – der Mitarbeiter verfügt jedoch über ein Ablehnungsrecht. Eine Verpflichtung zur Überstundenleistung kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung sowie dem Kollektivvertrag ergeben.

Wird eine zehnte Stunde am Tag gearbeitet, ist diese grundsätzlich als Überstunde zu entlohnen (ausgenommen spezieller Regelungen in Kollektivverträgen). Dies gilt umso mehr, wenn bis zu 12 Stunden gearbeitet werden sollten. Die tägliche Höchstarbeitszeit liegt bei 12 Stunden pro Tag und die wöchentliche Höchstarbeitszeit 60 Stunden.

Bei mehr als 6 Stunden Tagesarbeitszeit müssen Arbeitnehmer eine halbstündige Ruhepause einhalten. Die 30-minütige Ruhepause kann unter bestimmten Umständen geteilt oder verkürzt werden. Das Arbeitsinspektorat kann für Betriebsabteilungen oder bestimmte Arbeiten zusätzliche oder längere Ruhepausen anordnen.

Die tägliche Ruhezeit beginnt n ach der Arbeit und dauert bis zum nächsten Arbeitsbeginn. Sie muss mindestens elf Stunden betragen. Kollektivverträge können die ununterbrochene Ruhezeit auf 8 Stunden verkürzen. Für das Hotel- und Gastgewerbe gibt es eine spezifische Regelung.

An Feiertagen gibt es eine ununterbrochene Ruhezeit von wenigstens 24 Stunden. Der 24.12. und 31.12. gelten nicht als Feiertage. An vier Wochenenden und Feiertagen kann eine Ausnahme von der Wochenende- und Feiertagsruhe vereinbart werden. Das gilt nicht für Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz.

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten - trotz ausgefallener Arbeitsleistung - das Entgelt (Feiertagsentgelt) auch für Feiertage. Fällt der Feiertag auf einen freien Tag des Arbeitnehmers – zum Beispiel bei Teilzeitbeschäftigten – muss kein Entgelt bezahlt werden.

Wer an einem Feiertag tatsächlich beschäftigt wird, erhält zusätzlich zum Monatsentgelt für jede von ihm am Feiertag geleistete Stunde eine Abgeltung in der Höhe des normalen Stundensatzes, also das Feiertagsarbeitsentgelt. Arbeitet der Arbeitnehmer mehr als die normalerweise für diesen Wochentag vorgesehene Arbeitszeit, liegt Überstundenarbeit vor.

Wenn der Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers verreist, um woanders zu arbeiten, nennt man das Reisezeit. Es wird zwischen aktiver und passiver Reisezeit unterschieden.

Nachtarbeitnehmer müssen regelmäßig oder an mindestens 48 Nächten im Jahr mindestens drei Stunden zwischen 22 und 5 Uhr arbeiten. Sie haben Anspruch auf zusätzliche Ruhezeiten.

Bei der Nachtschwerarbeit wird unter anderem nachts bei belastender Hitze, in begehbaren Kühlräumen, Lärm, Erschütterungen oder an Bildschirmarbeitsplätzen gearbeitet. Für Nachtschwerarbeit gelten Meldepflichten an die Krankenkasse, Nachtschwerarbeitsbeitrag, Sonderruhegeld, Zusatzurlaub und zusätzliche Ruhepausen.

Für Lenker von Kraftfahrzeugen gelten eigene Arbeitszeit-Regelungen, die die Lenkzeit, Lenkpause und Einsatzzeit berücksichtigen. Für Lenker von Verordnungsfahrzeugen gelten bei Arbeitszeiten und Ruhezeiten andere Regelungen als für Lenker sonstiger Fahrzeuge. Die Höchstgrenze der Tagesarbeitszeit darf 10 Stunden überschreiten. In bestimmten Fällen muss ein Lenkprotokoll geführt werden. 

 

befristetes Dienstverhältnis – welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen?

Ein befristet abgeschlossenes Dienstverhältnis endet grundsätzlich durch Zeitablauf und es besteht keine Kündigungsmöglichkeit. Dienstgeber und Dienstnehmer können aber die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren.

Voraussetzung dafür ist, dass die

  • Dauer des befristeten Dienstverhältnisses und
  • Möglichkeit der Kündigung

in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Als angemessenen Verhältnis wurde etwa

  • die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit mit 14-tägiger Kündigungsfrist bei einem auf sechs Monate befristeten, vom AMS geförderten Arbeitsverhältnis oder
  • eine 14-tägige Kündigungsfrist bei einem auf ein Jahr befristeten Vertrag  angesehen.

Ebenso wurde die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit mit 14-tägiger Kündigungsfrist bei einem auf vier Monate und vier Tage unter Vereinbarung einer 14-tägigen Probezeit abgeschlossenen Dienstverhältnis für zulässig erklärt. Die Kündigungsfrist entsprach der des einschlägigen Kollektivvertrags bei Arbeitsverhältnissen auf unbestimmte Zeit, sodass sie nicht als unangemessen kurz angesehen werden konnte.

Ein (grobes) Missverhältnis zwischen Befristung und Kündigungsmöglichkeit besteht jedoch bei

  • einer 14-tägige Kündigungsfrist bei einem auf neun Wochen befristeten Praktikum,
  • einem auf "ca 3,5 Monate" (inkl 14 Tage Probezeit) befristeten Dienstverhältnis unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen oder
  • einer kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen bei einem auf drei Monate und zehn Tagen befristeten Dienstverhältnis. Dies gilt auch, wenn die Kündigungsvereinbarung einen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für den letzten Monat des Dienstverhältnisses beinhaltet.

Bei einem (groben) Missverhältnis zwischen Befristung und Kündigungsmöglichkeit ist die Kündigungsvereinbarung unwirksam. Der Dienstnehmer kann daher bei einer Kündigung eine Kündigungsentschädigung einfordern.

 

Postensuchtage

Nach § 22 AngG ist dem Angestellten bei Kündigung durch den Dienstgeber während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben. Der auch als „Postensuchtage“ bezeichnete Anspruch ist aber nach völlig herrschender Ansicht nicht an den Nachweis einer entsprechenden Verwendung gebunden.

Der Umfang des bezahlten Mindestfreistellungsanspruchs hängt von der Dauer der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglich vereinbarten längeren Kündigungsfrist ab. Eine „frühzeitige“ Kündigung erhöht den Anspruch nicht.

Bei der Berechnung sind angefangene Wochen voll zu zählen, sodass im Fall einer Kündigungsfrist von zwei Monaten der Freistellungsanspruch für neun Wochen besteht.

Ein Anspruch auf Postensuchtage kommt jedoch für jene Zeiten nicht in Betracht, in denen der gekündigte Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert und eine zusätzliche „Freistellung“ nicht möglich ist. Dies gilt bei fristwidriger Kündigung oder unberechtigter Entlassung für jenen Zeitraum, in dem eine Kündigungsentschädigung gebührt und insbesondere auch für die Dauer eines vereinbarten Erholungsurlaubs.

Der Anspruch auf Gewährung von Postensuchtagen entsteht nicht bereits ex lege durch die Kündigung, sondern erst durch das darauf gerichtete Verlangen des Arbeitnehmers. Für die Frage, ob ein in der Kündigungsfrist gelegener Erholungsurlaub wirksam vereinbart werden konnte, ohne in den Freistellungsanspruch einzugreifen, kommt es nicht auf den Zugang der Kündigung, sondern auf den Zugang des Verlangens nach Postensuchtage an.

Einem Arbeitnehmer kann theoretisch bei Vorliegen eines erhöhten Bedarfs die Freistellung auch für einen längeren Zeitraum zu gewähren sein, weil der Gesetzgeber in § 22 AngG ausdrücklich nur einen Mindestanspruch für die Freistellung festgelegt hat. Die Behauptungs- und Beweislast für einen erheblichen Mehrbedarf liegt jedoch beim Arbeitnehmer.