Papamonat - Rechtsanspruch auf Karenz für Väter Seit dem 01.09.2019 haben Väter einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat.

Voraussetzungen

Einem Dienstnehmer ist auf Verlangen

  • für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes
  • bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes

eine unbezahlte Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann während des Papamonats der Familienzeitbonus in Anspruch genommen werden. Besteht jedoch kein Anspruch auf diesen, liegt ein unbezahlter Urlaub vor.

 

Vorankündigung, Fristen

Beabsichtigt der Dienstnehmer, eine Freistellung in Anspruch zu nehmen, hat er spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin seinem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Geburtstermins den voraussichtlichen Beginn der Freistellung anzukündigen (Vorankündigung).

Der Dienstnehmer hat den Dienstgeber unverzüglich von der Geburt seines Kindes zu verständigen und spätestens eine Woche nach der Geburt den Antrittszeitpunkt der Freistellung bekannt zu geben. Kann die Vorankündigung der Freistellungsabsicht aufgrund einer Frühgeburt nicht erfolgen, hat er dem Dienstgeber die Geburt unverzüglich anzuzeigen und den Antrittszeitpunkt der Freistellung spätestens eine Woche nach der Geburt bekannt zu geben.

Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann eine Freistellung auch vereinbart werden.

 

Zeitpunkt der Inanspruchnahme

Die Freistellung beginnt frühestens mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag. Ein gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Dienstfreistellung anlässlich der Geburt eines Kindes ist auf die Freistellung nicht anzurechnen.

 

Ansprüche

Auf dienstzeitabhängige Ansprüche, wie zB erhöhter Urlaubsanspruch, Dauer der Kündigungsfrist, etc ist die unbezahlte Freistellung anzurechnen. Urlaub gebührt in dem aliquoten Ausmaß, das dem um die Dauer der Karenz verkürzten Dienstjahr entspricht.

 

Verhinderungskarenz

Tritt während der Freistellung eine Verhinderung der Mutter ein (zB Tod, Aufenthalt in einer Pflegeanstalt, schwerer Erkrankung), kann der Vater im unmittelbaren Anschluss an die Freistellung Verhinderungskarenz verlangen, sofern die Verhinderung über das Ende der Freistellung andauert. Er hat die voraussichtliche Dauer unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.

 

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Der Dienstnehmer, der einen Papamonat in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Vorankündigung oder einer späteren Vereinbarung, frühestens jedoch vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin.

Bei Entfall der Vorankündigung aufgrund einer Frühgeburt beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz mit der Meldung des Antrittszeitpunktes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichtes ausgesprochen werden.

 

Familienzeitbonus

Väter können aber während des Papamonats den Familienzeitbonus in der Höhe von täglich 22,60 €, also ca 700 € für einen Monat beziehen. Dieser Betrag wird allerdings bei einem späteren Bezug von Kinderbetreuungsgeld des Vaters wieder abgezogen.

Der Familienzeitbonus und der Papamonat sind unterschiedliche Ansprüche und decken sich zeitlich nicht zur Gänze. Bei der Planung des Papamonats und der Festlegung der Bezugstage des Familienzeitbonus müssen beide Ansprüche exakt aufeinander abgestimmt werden. Die gewählte Bezugsdauer des Familienzeitbonus muss daher mit der in Anspruch genommenen Dienstfreistellung für einen Papamonat exakt übereinstimmen!

Der Anspruch auf Familienzeitbonus ist  an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Der Familienzeitbonus muss eigens mittels entsprechendem Antragsformular beantragt werden: binnen 91 Tagen ab der Geburt ist vom Vater ein Antrag beim zuständigen Sozialversicherungsträger z.B. Wiener Gebietskrankenkasse zu stellen. Wichtig: Der Familienzeitbonus darf in der Regel erst beantragt werden, wenn Mutter und Kind aus dem Krankenhaus entlassen sind.  
  • Bezug von Familienbeihilfe: für das Kind muss Familienbeihilfe bezogen werden. 
  • Gemeinsamer Haushalt: Der Vater muss mit der Mutter und dem Kind einen gemeinsamen Haushalt sowie den Hauptwohnsitz haben. Alle drei müssen sich an dieser Adresse aufhalten.
  • 182 Tage Erwerbstätigkeit muss vorliegen: Der Vater muss durchgehend 182 Tage (ca 6 Monate) vor Bezugsbeginn des Familienzeitbonus kranken- und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig sein. Unterbrechungen von 14 Tagen im Beobachtungszeitraum (182 Tage) schaden allerdings nicht. 
  • Dauer des Bezugs: Anders als der Papamonat, kann der Familienzeitbonus nur für 28, 29, 30 oder 31 Kalendertage bezogen werden, wobei der vollständige Bezug innerhalb von 91Tagen ab der Geburt des Kindes stattfinden muss.
     
  • Der Papamonat kann nur während des Beschäftigungsverbotes der Mutter in Anspruch genommen werden. Das Beschäftigungsverbot dauert in der Regel 8 Wochen oder 56 Tage nach der Geburt.

Für den Fall, dass das Beschäftigungsverbot der Mutter über den 91. Tag ab der Geburt hinausgeht, besteht zwar arbeitsrechtlich die Möglichkeit den Rechtsanspruch auf den Papamonat zu nutzen. Es gibt aber keine Möglichkeit einen Familienzeitbonus in dieser Zeit zu beziehen, da die Geldleistung immer vollständig innerhalb von 91 Tagen ab der Geburt bezogen werden muss! Die gewählte Bezugsdauer des Familienzeitbonus sollte daher mit der in Anspruch genommenen Dienstfreistellung für einen Papamonat exakt übereinstimmen!

Zur Berechnung Ihrer Ansprüche gibt es einen eigenen Rechner. Sie finden ihn hier: Familienbonuszeitrechner.

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