Weiterbeschäftigung eines gekündigten Mitarbeiters als geringfügig Beschäftigten Vorsicht Fallen!

Bei vielen Unternehmen werden wegen der Corona Krise Mitarbeiter gekündigt, sollen aber geringfügig weiterbeschäftigt werden. Gleichzeitig sollen die Mitarbeiter Arbeitslosengeld beziehen.

Dabei muss unbedingt beachtet werden, dass der Mitarbeiter nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wenn zwischen dem Vollarbeitsverhältnis und der geringfügigen Beschäftigung beim selben Dienstgeber mindestens ein Zeitraum von einem Monat liegt, in dem der Mitarbeiter nicht beschäftigt wurde.

Wird dies nicht beachtet, verliert der Mitarbeiter seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Kommt es während der geringfügigen Beschäftigung auch nur in einem einzigen Monat zu einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze, verliert der Dienstnehmer das Arbeitslosengeld nicht nur für den jeweili­gen Überschreitungsmonat, sondern grundsätzlich für alle nachfolgenden Monate. Es können sich somit auch bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze in nur einem Monat hohe Rückzahlungspflichten für mehrere Monate oder gar Jahre ergeben. (Erkenntnis des VWGH vom 6.3.2018, Ra 2017/08/0048).

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